Klimaschutz als Bühnenstück

Es steht zu befürchten, dass auch dieser Anlauf zum Ausbau des grünen Stroms nur ein Schaulaufen ist – gewohnte Absichtserklärung. Man darf nicht vergessen, dass Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) bis jetzt der große Bremser auf diesem Gebiert war und ist. Weshalb sollte er seine Meinung geändert haben? Es liest sich ganz toll, was alles im neuen Gesetz stehen soll, auch wenn die Erneuerbare-Energien-Branche deutlich flottere Maßnahmen für nötig hält. Es sollte nicht vergessen werden, dass seitens des Staats im weitesten Sinne die angelaufenen Entwicklungen zur Produktion grünen Stroms (beispielsweise Photovoltaik) brutal abgewürgt wurden, wobei tausende Arbeitsplätze verloren gingen. Das gleiche passiert gerade bei der Windkraft. Im Hintergrund wurden extra Vereine, wie EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie e.V.) oder VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.) gegründet. Vereine, da man dort die Finanzierung nicht offenlegen muss. Diese Vereine halfen jedem Widerspruch zum Erfolg. Es gab eine Doku zum Thema auf Tagesschau 24 am 18.6.20 „Die Klimaschmutz Lobby“. Auch gab es einen Bürgermeister in Bayern, der schon einige Windkraftanlagen in seiner Gemeinde stehen hatte, gern weitere gebaut hätte, dies aber nicht konnte, da man die Abstände zu Funkfeuern so vergrößert hatte, dass weitere Anlagen nicht genehmigt wurden. Dies ist die allgemein gängige Methode, es muss verhindert werden, selbst wenn es Arbeitsplätze kostet. Dabei sollte man doch meinen, dass die im Kohlevertrag ausgelobten 40 Milliarden Euro erst einmal reichen sollten. Es heißt, der Bürger wolle nicht, was so nicht stimmt. Umfragen belegen das Gegenteil. Hinter der Verhinderung steht die fossile Industrie, und dass seit den 1970er Jahren. 

Es steht zu befürchten, dass die tollen Planungen nur für die Öffentlichkeit bestimmt sind, um zu demonstrieren, was alles getan wird. 

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